Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste von Rezeptomed 

Der Vertragspartner sämtlicher Nutzer ist die Rezeptomed LLC, Wyoming, USA, nachfolgend als „Rezeptomed“ bezeichnet. 

Nutzer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, werden nachfolgend als „Patienten“ bezeichnet.

Nutzer, die Ärzte und somit Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, werden nachfolgend als „registrierte Ärzte“ bezeichnet.

Patienten und registrierte Ärzte gemeinsam werden nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet.

 

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Rezeptomed als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das Folgende:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Rezeptomed LLC, Wyoming, USA, E-Mail: widerruf@rezeptomed.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das ist jedoch nicht vorgeschrieben. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

  • An Rezeptomed LLC, Wyoming, USA, E-Mail: widerruf@rezeptomed.com
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_____________

(*) Unzutreffendes streichen/ausfüllen.

 


 Laden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF herunter.


 

§ 1 Geltungsbereich und Leistungsbeschreibung

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Online-Plattform Rezeptomed, die von der Rezeptomed LLC, Wyoming, USA betrieben wird. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Rezeptomed nicht an, es sei denn, Rezeptomed hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
  2. Rezeptomed stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die es Patienten ermöglicht, Rezeptanfragen für bestimmte Medikamente zu stellen und registrierten Ärzten ermöglicht, diese Anfragen anzunehmen. 
  3. Rezeptomed richtet sich sowohl an Ärzte, die über eine gültige Approbation verfügen, als auch an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  4. Patienten können ein Medikament auswählen, die benötigte Menge und weitere Details angeben. Hierzu füllen sie einen Anamnesebogen aus. Dieser dient der eigenen Wahrnehmung durch den behandelnden Arzt . Die Rezeptanfrage ist dann in den Warenkorb hinzuzufügen und die Anfrage zu bezahlen. Nach erfolgter Bezahlung wird die Anfrage für registrierte Ärzte sichtbar.
  5. Registrierte Ärzte haben durch persönlichen Kontakt Einsicht in aktuelle Rezeptanfragen von Patienten, können die Patientendetails (Anamnesebogen) einsehen, Anfragen annehmen oder ablehnen, nach Annahme gegebenenfalls ein Rezept ausstellen und dieses über die Plattform an den Patienten übermitteln.

§ 2 Registrierung; Nutzerkonto

  1. Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung als „Patient“ oder als „Arzt“. Entsprechende Anmeldeformulare befinden sich auf der Website www.rezeptomed.com. Die Registrierung ist kostenlos.
  2. Mit Registrierung und nach erfolgter Freischaltung des Nutzerkontos durch Rezeptomed kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Rezeptomed und dem Patienten bzw. dem registrierten Arzt zustande.
  3. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie Ärzten, die über eine gültige Approbation verfügen, gestattet. Insbesondere Minderjährigen ist die Registrierung nicht erlaubt. 
  4. Bei der Registrierung ist nur die Angabe einer einzelnen Person als Inhaber des Nutzerkontos zulässig (das heißt keine Ehepaare, Familien oder Arztpraxen als solches).
  5. Die bei der Registrierung von Rezeptomed abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Angabe eines Postfachs als Adresse ist nicht gestattet. Nutzer, die Rezeptomed im Rahmen ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Arzt in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, ein entsprechendes Nutzerkonto, auf der Webseite als „Arzt“ bezeichnet, zu eröffnen und ihre Registrierungsdaten und eine Kopie der gültigen Approbationsurkunde hochzuladen. Rezeptomed behält sich das Recht vor, diese Dokumente zu überprüfen und die Registrierung als Arzt abzulehnen oder zu widerrufen, wenn die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden können oder Zweifel an deren Echtheit bestehen. 
  6. Wandelt ein Nutzer sein Nutzerkonto als Patient in ein Nutzerkonto als „Registrierter Arzt“ um, so finden ab dem Zeitpunkt der Umstellung die in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen für registrierte Ärzte auf ihn Anwendung.
  7. Rezeptomed behält sich das Recht vor, Nutzerkonten (sowohl Patienten als auch registrierte Ärzte) bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen. 
  8. Die Registrierung als Arzt auf der Plattform ist ausschließlich Ärzten vorbehalten, die über eine gültige Approbation verfügen. Registrierte Ärzte müssen nach Aufforderung von Rezeptomed mindestens die folgenden Informationen und Dokumente an Rezeptomed übermitteln: 
  9. Vollständige Kontaktdaten: Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
  10. Eine Kopie eines gültigen Identitätsdokuments oder eine andere elektronische Identifizierung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014.
  11. Detaillierte Angaben zum Bankkonto.
  12. Name der Praxis
  13. Berufliche Stellung
  14. Umsatzsteueridentifikationsnummer
  15. Arztausweis
  16. Approbationsnachweis

Die Nutzung von Rezeptomed wird registrierten Ärzten erst gestattet, wenn die oben aufgeführten Informationen und Dokumente vollständig vorliegen und Rezeptomed keinen Grund zur Annahme hat, dass diese unzuverlässig oder unvollständig sind. Rezeptomed behält sich das Recht vor, die oben genannten Informationen und Dokumente in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen auch von anderen Nutzern anzufordern. 

  1. Alle Nutzer sind verpflichtet, Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich in ihrem Nutzerkonto zu aktualisieren.
  2. Erhält Rezeptomed Hinweise darauf oder hat Rezeptomed anderweitig Grund zur Annahme, dass die von einem Nutzer bereitgestellten Informationen oder Dokumente ganz oder teilweise unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind, ist Rezeptomed berechtigt:
  3. Den Nutzer aufzufordern, umgehend Abhilfe zu schaffen.
  4. Bei Versäumnis des Nutzers, die Informationen oder Dokumente innerhalb der gesetzten Frist zu berichtigen oder zu vervollständigen, die Erbringung seiner Dienste auszusetzen und den Nutzer zu sperren, bis der Nutzer der Aufforderung vollständig nachgekommen ist.
  5. Alle Nutzer sind verpflichtet:
  6. Ihr Passwort geheim zu halten.
  7. Den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern.
  8. Rezeptomed umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für einen Missbrauch ihres Nutzerkontos durch Dritte gibt.
  9. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar. 
  10. Rezeptomed behält sich das Recht vor:
  11. Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
  12. Nutzerkonten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden, zu löschen.

Vor der Löschung eines Nutzerkontos wird Rezeptomed den Nutzer rechtzeitig informieren. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Information eine vollständig durchgeführte Registrierung oder Nutzung des Nutzerkontos, wird das Nutzerkonto nicht gelöscht.

  1. Im Rahmen des angebotenen Dienstes hat Rezeptomed Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Dazu gehören insbesondere:
  2. Informationen, die Nutzer im Rahmen der Nutzung von Rezeptomed an Rezeptomed übermitteln (z.B. Kontaktinformationen oder Informationen über benötigte Rezepte und damit auch über benötigte Medikamente, Krankheiten etc.).
  3. Informationen, die bei der Erbringung und Abwicklung der Rezeptomed - Dienste generiert werden.

Registrierte Ärzte erhalten über ihr Nutzerkonto Informationen, die für den Vertragsschluss erforderlich sind (insbesondere über benötigte Medikamente, Krankheiten, Kontaktinformationen des an einem potentiellen Vertragsschluss beteiligten Nutzers etc.).

Rezeptomed gibt Informationen über Nutzer an Dritte nur weiter, sofern:

  1. Dies für die Erbringung der Dienste von Rezeptomed erforderlich ist (z.B. im Falle der Bewerbung der Dienste von Rezeptomed über Dritte).
  2. Rezeptomed hierzu gesetzlich verpflichtet oder vertraglich berechtigt ist.

Nach Beendigung des Nutzungsvertrages mit Rezeptomed werden die von dem jeweiligen Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung generierten Daten in dessen Nutzerkonto gelöscht. Dies gilt nicht, soweit Rezeptomed zur Aufbewahrung auch nach Vertragsende gesetzlich verpflichtet ist oder ein berechtigtes Interesse daran hat. 

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Rezeptomed, einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten der Nutzer als Betroffene, informiert Rezeptomed in der Datenschutzerklärung. 

  1. Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Nutzer sind zudem verpflichtet, Rezeptomed unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto bei Rezeptomed von Dritten missbraucht wurde.
  2. Rezeptomed behält sich vorbehaltlich der Bestimmungen in § 3 und § 4 dieser AGB das Recht vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt. Vor einer Sperrung oder Löschung wird Rezeptomed den Nutzer über die beabsichtigte Maßnahme informieren, die Gründe dafür nennen und dem Nutzer die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Rezeptomed wird die Stellungnahme des Nutzers berücksichtigen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. 

§ 3 Einschränkung, Aussetzung und Beendigung des Dienstes

  1. Rezeptomed kann den Dienst für einen Nutzer einschränken, aussetzen oder beenden, wenn:
  2. Der Nutzer wiederholt gegen diese AGB verstößt.
  3. Der Nutzer gegen geltendes Recht verstößt.
  4. Begründeter Verdacht auf betrügerische Aktivitäten besteht.
  5. Rezeptomed davon Kenntnis erlangt, dass Nutzer ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem Behandlungsvertrag nicht nachkommen.
  6. Rezeptomed wird dem Nutzer die Gründe für solche Maßnahmen mindestens 30 Tage im Voraus über die Nachrichtenfunktion innerhalb des Nutzerkontos oder in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen, es sei denn, zwingende Gründe erfordern ein sofortiges Handeln.

§ 4 Kündigung des Nutzungsvertrages

  1. Ist der Nutzer Verbraucher, kann er den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist durch Betätigung der Schaltfläche „Konto löschen“ innerhalb des Nutzerkontos oder durch eine eindeutige Erklärung in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen.
  2. Ist der Nutzer registrierter Arzt, kann er den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.
  3. Rezeptomed kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Gegenüber registrierten Ärzten wird Rezeptomed die ordentliche Kündigung begründen. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.
  4. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von Rezeptomed gekündigt wurde, darf dieser Nutzer Rezeptomed auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. 
  5. Rezeptomed weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Sperrung oder Kündigung keine Auswirkungen auf wirksam geschlossene Verträge zwischen Patienten und Ärzten hat.

§ 5 Gebühren für Rezeptanfragen

  1.  
    1. Für jede Rezeptanfrage erhebt Rezeptomed von dem Patienten eine Gebühr. Die Höhe der Gebühr ist vor Bestätigung der Übermittlung der Rezeptanfrage für den Patienten ersichtlich. 
    2. Die einzelne Gebühr ist mit endgültiger Absendung der Rezeptanfrage und vor Veröffentlichung der Rezeptanfrage sofort zur Zahlung fällig und kann über die von Rezeptomed akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Eine Rückerstattung erfolgt nur, wenn innerhalb 30 Tagen kein Arzt die Anfrage annimmt.
    3. Rezeptomed kann die Gebühren jederzeit ändern. Gebührenanpassungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
    4. Nutzern ist verboten, die Gebührenstruktur von Rezeptomed zu umgehen.

§ 6 Vertrag zwischen Patient und registriertem Arzt

  1. Mit dem endgültigen Absenden der Rezeptanfrage und nach erfolgter Bezahlung der Gebühr gibt der Patient ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Behandlungsvertrags ab. Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn ein registrierter Arzt die Anfrage annimmt. Die Annahme verpflichtet den Arzt zur sorgfältigen Prüfung der Patientenangaben in eigener Wahrnehmung und zur Entscheidung über die Ausstellung eines Rezepts. Die Ausstellung eines Rezepts liegt im ärztlichen Ermessen und ist nicht Voraussetzung für das Zustandekommen des Behandlungsvertrags. Dieser Vertrag wird zwischen dem Patienten und dem registrierten Arzt geschlossen. 
  2. Rezeptomed ist nicht Vertragspartei dieses Behandlungsvertrags.

§ 7 Servicegebühren für registrierte Ärzte

  1. Mit Registrierung auf der Plattform durch den registrierten Arzt und anschließender Freischaltung durch Rezeptomed kommt zwischen Rezeptomed und dem registrierten Arzt ein Vertrag über die Entrichtung einer Servicegebühr zustande. 
  2. Der registrierte Arzt verpflichtet sich mit diesem Vertragsschluss zur Zahlung einer Servicegebühr an Rezeptomed für jedes durch ihn über die Plattform ausgestellte Rezept.
  3. Die Höhe der Gebühr ist in dessen Nutzerkonto ersichtlich und die Abrechnung erfolgt monatlich auf Basis der durch Rezeptomed generierten und in dem Nutzerkonto des registrierten Arztes hinterlegten Rechnung.
  4. Nutzern ist verboten, die Gebührenstruktur von Rezeptomed zu umgehen.

§ 8 Pflichten der Patienten

  1. Patienten verpflichten sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben im Anamnesebogen zur eigenen Wahrnehmung durch den behandelnden Arzt zu machen, insbesondere den Fragebogen sorgfältig und wahrheitsgemäß auszufüllen, keine rechtswidrigen oder missbräuchlichen Anfragen zu stellen sowie die Plattform nicht zur Umgehung ärztlicher Untersuchungen zu nutzen.
  2. Patienten nehmen zur Kenntnis, dass die Plattform keine ärztliche Untersuchung ersetzt und kein Anspruch auf Ausstellung eines Rezepts besteht.

§ 9 Pflichten der registrierten Ärzte

  1. Registrierte Ärzte verpflichten sich, nur Rezepte auszustellen, wenn dies medizinisch vertretbar ist, die geltenden berufsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, die Patientenangaben sorgfältig zu prüfen und im Zweifelsfall eine Rezeptausstellung abzulehnen
  2. Die Entscheidung über die Ausstellung eines Rezepts liegt allein im ärztlichen Ermessen.

§ 10 Haftung

  1. Rezeptomed bietet den Patienten lediglich die Möglichkeit, Rezeptanfragen zu stellen sowie registrierten Ärzten, diese anzunehmen und gegebenenfalls ein Rezept auszustellen. Rezeptomed ist weder an der rechtlichen Beziehung der Nutzer zueinander beteiligt, noch ist Rezeptomed für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.
  2. Rezeptomed haftet nicht für die Richtigkeit der von Nutzern gemachten Angaben oder für die zwischen Nutzern und Ärzten geschlossenen Verträge.
  3. Rezeptomed haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Patienten. Die Abwicklung des Behandlungsvertrages liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer.
  4. Rezeptomed haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Internetseite www.rezeptomed.com entstehen und die die Nutzer mit angemessenen Mitteln hätten verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.
  5. Nutzer haften gegenüber Rezeptomed für sämtliche Schäden, die Rezeptomed aufgrund eines Verstoßes der Nutzer gegen Gesetze oder diese AGB entstehen. Die Nutzer sind verpflichtet, Rezeptomed von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Nutzer haften gegenüber Rezeptomed insbesondere für Schäden, die Rezeptomed oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen. 
  6. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Rezeptomed unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Rezeptomed haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Rezeptomed nicht. 
  7. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 
  8. Ist die Haftung von Rezeptomed ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Rezeptomed. 
  9. Registrierte Ärzte haften für die von ihnen ausgestellten Rezepte nach den allgemeinen sowie nach etwaig für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Datenschutz

  1. Nutzer ist sich darüber bewusst, dass durch Veröffentlichung ihrer Anzeigen die von ihnen eingegeben Daten im Internet in der Regel öffentlich einsehbar sind.
  2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Rezeptomed, die unter [Link zur Datenschutzerklärung] eingesehen werden kann.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Rezeptomed behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Eine solche Übertragung wird Rezeptomed dem Nutzer mindestens einen Monat im Voraus ankündigen.

Im Falle einer solchen Ankündigung steht dem Nutzer das Sonderkündigungsrecht nach § 8 Ziffern 1. und 2. dieser AGB zu. 

Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass der Nutzer bei einer wesentlichen Änderung des Vertragsverhältnisses, wie sie eine Übertragung auf einen Dritten darstellt, die Möglichkeit hat, sich umgehend und ohne finanzielle Nachteile vom Vertrag zu lösen.

  1. Rezeptomed kann den Nutzern jederzeit unter Einhaltung einer Vorlaufzeit von mindestens einem Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung über die Nachrichtenfunktion innerhalb des Nutzerkontos sowie in Textform (z.B. per E-Mail) eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Eine solche Änderung tritt nur in Kraft, wenn dieser durch den Nutzer wie nachfolgend zugestimmt wird: 
  2. Bei einer wesentlichen Änderung wird der Nutzer um seine ausdrückliche Zustimmung gebeten.
  3. Bei einer Änderung, die nicht wesentlich ist, gilt die Zustimmung des Nutzers dann als erteilt, wenn die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung gegenüber Rezeptomed in Textform (z.B. per E-Mail) durch den Nutzer abgelehnt wird. Im Falle einer solchen unwesentlichen Änderung wird der Nutzer durch Rezeptomed in der Mitteilung, in welcher Rezeptomed dem Nutzer die Änderung vorschlägt, im Voraus besonders über sein Recht auf Ablehnung der Änderung, die dafür geltende Frist, auf die Folgen eines Versäumens dieser Frist sowie auf sein Kündigungsrecht hingewiesen.

Wesentliche Änderungen umfassen insbesondere solche Modifikationen, die:

  1. Die Art und den generellen Umfang der Dienste von Rezeptomed signifikant verändern.
  2. Die Bestimmungen über Laufzeit und Kündigung maßgeblich anpassen.
  3. Das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Nutzers verschieben.
  4. In ihrer Tragweite dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würden.

Nicht als wesentliche Änderungen gelten hingegen Anpassungen, die:

  1. Aufgrund einer geänderten Gesetzeslage erforderlich werden.
  2. Infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils vorgenommen werden müssen.
  3. Zur Umsetzung einer einstweiligen Verfügung notwendig sind.

Diese Differenzierung dient dazu, die Interessen der Nutzer zu schützen und gleichzeitig Rezeptomed die notwendige Flexibilität zu gewähren, um auf rechtliche Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen angemessen reagieren zu können.

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit Wohnsitz eines Mitgliedstaates der Europäischen Union finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle dieser nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung tritt vorrangig das geltende Gesetzesrecht. Falls im konkreten Fall kein anwendbares Gesetzesrecht zur Verfügung steht, also eine Regelungslücke vorliegt, oder dessen Anwendung zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, verpflichten sich die Parteien dazu, in Verhandlungen einzutreten, um gemeinsam eine wirksame Ersatzregelung zu finden. Diese Ersatzregelung soll dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen, nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen. Dabei ist es das Ziel, eine Lösung zu finden, die den Interessen beider Parteien in angemessener Weise Rechnung trägt. Diese Regelung gewährleistet die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen Vertragsverhältnisses auch in Fällen, in denen einzelne Bestimmungen der AGB aus rechtlichen Gründen keine Anwendung finden können.
  3. Alle den mit Rezeptomed abgeschlossenen Nutzungsvertrag betreffenden relevanten Erklärungen sind entweder in Schriftform oder in Textform (z.B. per E-Mail) zu übermitteln.
  4. Für registrierte Ärzte sind die Gerichte am Sitz von Rezeptomed ausschließlich zuständig für alle aus dem Nutzungsvertrag sowie diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.